DSGVO – Meine Gedanken

 

Seit nun dem 25. Mai gilt die neue Datenschutzgrundverordnung, kurz DSGVO, der Europäischen Komission, welche dem einfachen Bürger mehr Macht über seine Daten geben soll.

Dies hört sich zunächst auch gar nicht übel an, denn wer würde dagegen die Stimme erheben, wenn es darum geht, dem einfachen Surfer mehr Rechte zu geben. Diese kann er nutzen, indem er beispielsweise Löschanfragen stellen kann, worauf wiederum der Internetseitenbetreiber die Daten zu löschen hat. Außerdem werden nun Internetseitenbetreiber auch dazu verdonnert, ein sogenanntes Impressum zu führen, wo die Leute genannt werden, welche für den Inhalt auf der Seite zuständig sind, mit Klarnamen und richtiger Adresse versteht sich.

Genau hier entsteht der erste Konflikt, da viele Menschen, besonders aus einem politisch-aktiven Spektrum nicht bereit sind, sowohl ihr Gesicht zu zeigen, als noch weniger ihre echten Adressdaten anzugeben, da dies für viele politische Extremisten eine direkte Einladung zum Terrorismus ist. Dies ist leider in Deutschland keine Seltenheit. Sowieso gehöre ich z.B. noch zu der Generation, welche mit der Devise groß wurde, keine persönlichen Daten im Internet anzugeben. Dies hat sich jedoch rasant mit dem Aufstieg der sozialen Netze, sowie Web-2.0 geändert: Die Menschen entdeckten, dass man sich im Internet sehr gut sich selber präsentieren konnte. Nicht um sonst hieß Youtubes Motto ganz früher mal „Broadcast yourself“.

Doch nicht jeder, der im Internet etwas zu sagen hat nutzt immer die gängigen Plattformen, wie Youtube, Facebook, Twitter und Co. Meine Wenigkeit z.B. setzt auf das Administrationswerkzeug WordPress. Gerade wenn man in seinem Tarif die volle eigene Verantwortung für die Seite trägt, wie es bei den meisten Hostern außerhalb von wordpress.com der Fall ist, muss man seine Seite DSGVO-konform gestalten, sprich, wenn ein User seine gesammelten Daten haben oder gelöscht wissen möchte, ist der Seitenbetreiber verpflichtet diesem nachzukommen, oder hohe Strafgelder in Höhe derer, des NetzDGs, in Kauf zu nehmen.

Und hier ist der Knackpunkt: Als die DSGVO von der EU-Kommission vorgestellt wurde, trat eine regelrechte Angstwelle in der Bloggerszene ein, welche auch ein Bloggersterben mit sich bringen sollte, da sich viele einfach mit der Thematik überfordert sehen, sowie keine Lust auf die hohen Konsequenzen haben. Andere haben ihren Blog vorübergehend auf Eis gelegt, um die jüngsten Entwicklungen abzuwarten. Und die, die weiterhin, genau wie ich, sich nicht vor aller Welt nackt machen möchten mittels Impressum, werden wohl oder übel bei den großen Plattformanbietern bleiben müssen, welche dann letztendlich für die Bearbeitung von Daten, sowie die Einhaltung des Datenschutzes zuständig sind.

Und wie wir bereits wissen, neigen die Plattformen Facebook und vor allem Google zum willkürlichen Sperren von Inhalten, die einer ganz bestimmten Sorte von Menschen nicht gefällt. Die Betroffenen sind dann nicht selten, wie Nikolai Alexander, auf alternative Plattformen, wie Bitchute oder DTube, ausgewichen. In diesem Falle laufen ja Menschen weg. Gerade in diesen Zeiten, wo unsere gesellschaftlichen Parasitär-Eliten ihre totalitäre Fratze offenbaren, indem sie einen Tommy Robinson, welcher seiner Aufgabe als Journalist nachgegangen ist, hinter Schwedische Gardinen werfen – welches für ihn eines Kampfes auf Leben und Tod gleichkommt – werden immer mehr Menschen angeekelt sein. Nicht zuletzt erzeugte auch die berüchtigte Dokumentation eines gewissen Rayk Anders auch in klassisch linksgesinnten Milieus nichts als puren Ekel, da man versuchte, Youtuber, wie die Übermenschen Imp und Dorian, zusammen mit uns in eine extremistische Ecke zu stecken. Sie haben weder mit uns zu tun, noch ist irgendeiner von uns zwei verschiedenen Parteien als rechtsextrem einzustufen.

Also worauf ich hinaus will: Während der politische Gegner immer aggressiver die Flucht nach vorne wagen möchte – ohne Rücksicht auf Verluste – bremsen wir sie aus. Mit anderen Worten, wir stechen immer wieder in ihre wunden Punkten, ihre fehlenden Argumente. Darauf wurde wochenlang im Fernsehen von den öffentlich-rechtlichen Sendern ein regelrechter Strohmann aufgebaut, zeigte ein paar Hassbotschaften, welche jedoch eine vollkommen falsche Dimension dieses angeblichen Problems zeigte. Dies wird vom Netzwerkdurchsetzungsgesetz abgedeckt.

Doch bisher existierte kein konkretes Gesetz, geschweige denn eine Richtlinie, welche teils so massive Veränderungen an vielen Webseiten erforderte, wie die DSGVO. Wie der Rechtsanwalt Christian Solmecke in einem Rollenspiel mit seiner Kollegin perfekt demonstriert hat, ist es nahezu unmöglich dieses Gesetz zu 100% umzusetzen. Hier meine Befürchtung: Es könnte auch von Gesinnungstotalitaristen genutzt werden, um Internetseiten, welche ihnen nicht ins Bild passen, einfach durch diese rechtliche Hintertür loszuwerden. Inwiefern davon alternative Plattformen, wie Bitchute, DTube oder gab.ai, bedroht sind, weiß ich noch nicht einzuschätzen.

Eines ist klar: Die großen Internetanbieter gehen als Gewinner hervor, da für sie diese rechtlichen Geschichten Alltag sind; welche jedoch zur massiven politischen Zensur greifen, während unabhängige Internetseiten durch die DSGVO plattgewalzt werden können, weil sie entweder Angst vor rechtlichen Konsequenzen haben, oder aber man bei ihnen eine Schwachstelle im Datenschutz gefunden hat. Kombiniert dies mit dem, was momentan auf der Straße los ist – Stichwort Tommy Robinson – und schon seht ihr die hässliche Fratze einer totalitären Elite, welche unbedingt ihre Agenda „durchkloppen“ will, egal wer alles dabei draufgeht. Es kommt immer weniger darauf an, ob wir rechtskonservativ oder einem klassisch linken Milieu angehören: Fakt ist, die Demokratie – von der wir alle profitieren – in Deutschland und weiteren europäischen Staaten ist akut gefährdet. Das hässliche und totalitäre Gesicht unserer Gegner sollte nun für alle sichtbar sein.

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